derzeit laufen Koalitionsgespräche. Auf unsere Schreiben vor der Wahl hatte die CDU sich klar gegen die Ausschreibung positioniert!
Daran könnten wir jetzt erinnern.
Wer von euch fünf Minuten Zeit findet: Bitte schreibt dem CDU-Vorständen jeweils eine Email.
Das kann ein ganz kurzer Text sein, im Sinne „Sehr geehrter Herr Balzer, die S-Bahn Berlin ist durch die Rot-Grün-Rote Ausschreibung in großer Gefahr!
Sie als CDU könnten jetzt die S-Bahn retten, das Verfahren stoppen und für eine S-Bahn in einer Hand sorgen! ..“
| info@frankbalzer.berlin | Frank Balzer | Sehr geehrter | Herr | Balzer | |
| buero@stefan-evers.de | Stefan Evers | Sehr geehrter | Herr | Evers | 015141612753 |
| kontakt@cdusz.de | Cerstin Richter-Kotowski | Sehr geehrte | Frau | Richter-Kotowski | |
| schreiner@cdu.berlin | Manja Schreiner | Sehr geehrte | Frau | Dr. Schreiner | |
| kai.wegner@cdu.berlin | Kai Wegner | Sehr geehrter | Herr | Wegner | |
| friederici@cdu-fraktion.berlin.de | Oliver Friederici | Sehr geehrter | Herr | Friederici |
nochmal nur die Adressen:
info@frankbalzer.berlin, buero@stefan-evers.de, kontakt@cdusz.de, schreiner@cdu.berlin, kai.wegner@cdu.berlin, friederici@cdu-fraktion.berlin.de
Unten noch einmal, was Kai Wegner am 9.2. geantwortet hatte.
viele Grüße: Carl
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich wegen der S-Bahnausschreibung an mich wenden. In den letzten Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit kontaktiert, das zeigt die Bedeutung des Anliegens. Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen erhalten Sie von mir eine allgemeine Antwort.
Wir als CDU teilen Ihre Bedenken und Sorgen hinsichtlich der vom SPD-Grünen-Linken-Senat konzipierten S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3. Wir kritisieren das Konzept schon seit 2 Jahren. Die Ausschreibung ist viel zu umständlich, kleinteilig und langwierig. Zudem birgt sie die Gefahr der S-Bahnnetz-Zerschlagung.
Mit dieser Ausschreibung drohen viele ineffiziente Strukturen zwischen den Akteuren zu entstehen. Dies gilt insbesondere im Betrieb und der Instandhaltung der verschiedenen Teilnetze sowie der Infrastruktur und im Verhältnis mit dem Verkehrsverbund. Das Land Berlin sollte seinen Einfluss, auch mit Blick auf das Mobilitätsinteresse der Berliner und die Nachhaltigkeit unserer Stadt, nicht aus der Hand geben. Darüber hinaus droht eine „Zerstörung“ des bestehenden einheitlichen Berlin-Brandenburger S-Bahnnetzes.
Weiterhin besteht aus unserer Sicht die begründete Gefahr der Entlassung tausender Mitarbeiter. Aufgrund der befristeten Ausschreibungsdauer besteht für die Mitarbeiter keine langfristige Beschäftigungsperspektive, was zu einem Fachkräftemangel, insbesondere im Fahrdienst, führen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen durch Tarifflucht, massiver Erschwerung zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Rechte sowie diverser Möglichkeiten zum Aufbau von Subunternehmerpyramiden deutlich verschlechtern.
Aus den genannten Gründen muss intensiv geprüft werden, ob und wie die aus grüner Hand mit Billigung der SPD entstandene S-Bahnausschreibung gestoppt und die S-Bahn in einer Hand bleiben kann. Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Berlin müsen erhalten werden. Die CDU Berlin steht fest an der Seite der Beschäftigten.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner